Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Rückfall in alte Muster?
Greta Werner
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Rückfall in alte Muster?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin – ein entscheidender Moment in Deutschlands Engagement mit dem post-Assad-Syrien. Die Reise folgt auf den Zusammenbruch des Regimes im Dezember 2024 und eine Großoffensive im Januar 2025, die die Machtverhältnisse im Nordosten Syriens neu geordnet hat. Doch zivilgesellschaftliche Gruppen warnen, dass die Demokratie unter der neuen Übergangsregierung weiterhin brüchig bleibt.
Der Sturz der Regierung von Baschar al-Assad Ende 2024 eröffnete für Syrien ein neues Kapitel. Eine Offensive der Übergangsregierung unter al-Scharaa am 13. Januar beendete die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten. Bis zum 30. Januar wurde die Autonomie der Syrien-Demokratischen Kräfte (SDF) aufgehoben und die Kontrolle über Ressourcen wie Öl und Wasser zentralisiert. Dennoch bleiben Waffenruhen instabil, das Misstrauen der Kurden ist tief verwurzelt, und das Chaos – etwa durch Gefängnisausbrüche des IS – hält an.
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Nach der Übergangsverfassung unter al-Scharaa liegt die Macht fest in den Händen des Präsidentenamts. Zwar genießt die Zivilgesellschaft heute mehr Freiheiten als unter Assad, doch Kritiker bezeichnen die neue Führung als islamistisch geprägt. Menschenrechtsorganisationen und soziale Medien unterliegen zwar weniger Restriktionen, doch autoritäre Praktiken kehren zurück. Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Organisation Adopt a Revolution, sprach von einem "gravierenden demokratischen Defizit" und warnte vor Einschüchterungsversuchen durch die Regierung.
In Berlin stößt al-Scharaas Besuch auf gemischte Reaktionen. Bischoff bezeichnete die Einladung als "richtigen Schritt", forderte jedoch klare Bedingungen für den Demokratieaufbau. Gleichzeitig kritisierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfe an die Wiederbelebung umstrittene Abschiebeabkommen zu knüpfen, und nannte diese "undurchsichtig". Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves hinterfragte unterdessen Deutschlands Fokus auf die Übergangsregierung und plädierte für eine breitere Einbindung lokaler Gemeinschaften.
Adopt a Revolution, das seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, stellte zwei zentrale Forderungen auf: stärkere rechtliche Absicherung für Syrier in Deutschland, die nach Syrien reisen, sowie eine größere Rolle lokaler Gruppen beim Wiederaufbau. Bischoff betonte, der Dezember 2024 habe eine "historische Chance" für die Demokratie geboten – allerdings nur, wenn die internationale Unterstützung basisdemokratische Teilhabe über zentrale Machtstrukturen stelle.
Al-Scharaas Berlin-Besuch unterstreicht die sich wandelnde Syrien-Politik Deutschlands angesichts einer im Umbruch befindlichen politischen Landschaft. Die Übergangsregierung hält zwar die Macht, doch ihre autoritären Tendenzen und labilen Waffenruhen geben Anlass zur Sorge. Zivilgesellschaftliche Gruppen drängen weiterhin auf demokratische Garantien, Rechtsreformen und die Einbindung lokaler Akteure beim Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes.
