USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab – und spalten die Politik
Julian Herrmann
USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab – und spalten die Politik
Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen – eine Entscheidung, die bei politischen Führungskräften und Sicherheitsexperten auf Kritik stößt. Die Christlich Demokratische Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Schritt als Schlag gegen die langjährige Sicherheitspartnerschaft. Gleichzeitig winken oppositionelle Stimmen den Abzug als unbedeutend oder sogar überfällig ab.
Die Ankündigung folgt auf die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland zu verringern. Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, nannte den Abzug „strategisch unbegründet“ und kritisierte Trumps Vorgehen als „unberechenbar“. Ihrer Ansicht nach schwächt der Truppenabzug die gemeinsamen Sicherheitsinteressen beider Länder.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, betonte die Bedeutung der US-Streitkräfte in Deutschland und verwies auf zentrale Einrichtungen wie das EUCOM in Stuttgart und die Air Base Ramstein. Er warnte, die Verringerung untergrabe jahrzehntelange glaubwürdige konventionelle Abschreckung gegen potenzielle Bedrohungen.
Der Sicherheitsexperte Carlo Masala wies auf ein größeres Problem hin: die Absage eines für 2024 geplanten Abkommens zwischen den USA und Deutschland über die Stationierung von Raketensystemen. Dies sei weitaus schwerwiegender als die Truppenverlegung und schaffe eine „kritische Fähigkeitslücke“ in der Abschreckung gegenüber Russland. Europäische Waffensysteme, so Masala, könnten diese Lücke erst später schließen.
Möller forderte zudem die europäischen Staaten auf, ihre Investitionen in eine eigene „Sicherheitsarchitektur“ zu beschleunigen, um die Folgen des Abzugs abzufedern. Sören Pellmann von der Linken hingegen spielte die Bedeutung des Schritts herunter und bezeichnete ihn als „viel Lärm um nichts“. Er verlangte die vollständige Schließung aller US-Militärstandorte in Deutschland und verwies darauf, dass allein in Rheinland-Pfalz rund 6.500 lokale Beschäftigte – und bundesweit etwa 12.000 – direkt für die US-Streitkräfte arbeiten.
Der Truppenabzug hat die unterschiedlichen Auffassungen über die künftige Sicherheitsstrategie Deutschlands offenbart. Während die einen darin einen Rückschlag für die transatlantische Verteidigung sehen, betrachten andere ihn als Chance, die ausländische Militärpräsenz zu verringern. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob Europa die entstehenden Lücken in der Abschreckungsfähigkeit schnell schließen kann. Die mit den US-Stützpunkten verbundenen Arbeitsplätze vor Ort fügen der Diskussion eine weitere Dimension hinzu.
