Wiesbadener Jusos wählen neue Führung und stellen harte Koalitionsforderungen
Greta Werner
Wiesbadener Jusos wählen neue Führung und stellen harte Koalitionsforderungen
Die Wiesbadener Jusos haben eine neue Führung gewählt und klare Forderungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Anou Kaiser und Adrian Kämpfer wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt, unterstützt wird das Team von Amina Salihagic. Vor den anstehenden Gesprächen hat die Gruppe deutliche Positionen in der Sozialpolitik und zur politischen Strategie formuliert.
Die Wahl erfolgte während einer Mitgliederversammlung, bei der die Notwendigkeit größerer politischer Einflussnahme betont wurde. Kaiser und Kämpfer übernehmen nun die Führung der Organisation, während Salihagic eine unterstützende Rolle einnimmt. Priorität hat für sie zunächst der Einsatz für eine Politik, die soziale Dienstleistungen und öffentliche Investitionen schützt.
Die Jusos kritisieren potenzielle Koalitionspartner scharf für deren Pläne, im Bildungsbereich, beim Wohnungsbau und bei der sozialen Infrastruktur zu kürzen. Diese Bereiche hätten unter der aktuellen Regierung Fortschritte gemacht und dürften nicht zurückgestuft werden, argumentieren sie. Stattdessen fordern sie von der SPD-Spitze, mit Entschlossenheit in die Verhandlungen zu gehen und jede Annahme über automatische Bündnisse abzulehnen.
In einer Erklärung warnte die Gruppe zudem davor, Politik als reine Finanzfrage zu behandeln. Entscheidungen müssten sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an Haushaltszwängen. Die Jusos behaupten, die Wähler hätten die aktuelle Mehrheitskoalition nicht abgelehnt, daher sollten deren Politiken auch künftig die Grundlage für Vereinbarungen bilden.
Die neue Führung wird sich für den Erhalt sozialer Sicherungssysteme und Investitionen in zentrale öffentliche Dienstleistungen einsetzen. Ihre Haltung könnte auf Konflikte mit Parteien stoßen, die für Ausgabenkürzungen plädieren. Die Jusos haben deutlich gemacht, dass sie in den kommenden Debatten und Verhandlungen Druck ausüben werden.
