Woidke lobt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" als historischer Kompromiss für Länder und Kommunen
Paul Simon
Woidke lobt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" als historischer Kompromiss für Länder und Kommunen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die jüngste Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzreform als bedeutenden Fortschritt gewürdigt. Sie sorge für mehr Planungssicherheit und helfe, die Ausgaben von Ländern und Kommunen besser zu steuern.
Kern der Einigung ist das neue Prinzip: „Wer bestellt, zahlt“. Demnach tragen Bund, Länder und Gemeinden künftig jeweils die Kosten für ihre eigenen Entscheidungen. Zudem sollen die Reformen die finanzielle Belastung der Kommunen verringern und den Anstieg der Sozialausgaben begrenzen.
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Kritik übte Woidke an der aktuellen Energiepolitik. Diese führe zu überhöhten Strompreisen und verfehle ihre Ziele, so der SPD-Politiker. Er betonte, bezahlbare Energie sei entscheidend für die Stärkung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Besonders wichtig sei es, erneuerbaren Strom vor Ort zu nutzen – ein zentraler Baustein für eine effizientere und nachhaltigere Energiewende.
Die Finanzreform soll zudem klare Verantwortlichkeiten und bessere Kostenkontrollen zwischen den staatlichen Ebenen schaffen.
