Wüst will mit 200 Maßnahmen Bürokratie abbauen und Vertrauen stärken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere und effizientere Regierung voran. Sein jüngster Vorstoß zielt auf die Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda, einem Plan, der Bürokratie abbauen und Kommunen mehr Spielraum verschaffen soll. Wüst betont, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln.
Die Bundesmodernisierungsagenda umfasst rund 200 Maßnahmen zur Entlastung von überflüssigen Vorschriften. Nordrhein-Westfalen hat bei der Entwicklung des Plans eine Schlüsselrolle gespielt, der darauf abzielt, staatliche Abläufe zu vereinfachen. Wüst hat sein Ziel wiederholt klar formuliert: den Staat „schneller und unkomplizierter“ zu machen.
Am kommenden Mittwoch trifft sich Wüst in Berlin mit seinen Ministern und dem Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung steht die Umsetzung der Reformen aus der Agenda. Wüsts Ansatz basiert auf gegenseitigem Vertrauen – sein Credo: „Die Menschen werden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“
Sollte die Agenda mit ihren 200 Maßnahmen wie geplant greifen, könnte sich das Bild der Bürger von staatlicher Effizienz grundlegend wandeln. Lokale Behörden erhielten dann neue Freiheiten. Wüsts Strategie steht und fällt damit, ob es der Politik gelingt, das öffentliche Vertrauen durch handfestes Handeln zurückzugewinnen.
