500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Warum Deutschland jetzt Gas gibt – und wo es hakt
Julian Herrmann
500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Warum Deutschland jetzt Gas gibt – und wo es hakt
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten gestartet. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll in den nächsten zwölf Jahren den Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Digitalnetzen modernisieren. Die Regierung geht davon aus, dass die Investitionen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern werden.
Im März 2025 lockerte die regierende Koalition die verfassungsmäßige Schuldenbremse. Dadurch konnten bestimmte Ausgaben die Kreditobergrenzen umgehen, was den Weg für das Finanzierungsmodell des SVIK ebnete. Das Programm sieht 300 Milliarden Euro für Bundesprojekte wie Straßen, Schienen und Energienetze vor, weitere 100 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz- und Transformationsfonds vorgesehen.
Bis Ende 2025 waren verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für SVIK-geförderte Vorhaben gesichert. Dennoch blieb der Fortschritt gering: Zwei Drittel der Projekte steckten noch in der Planungsphase, nur ein Drittel wurde aktiv umgesetzt. Der durchschnittliche Umsetzungs- und Wirkungsgrad lag bei 54 Prozent. Von den für 2025 veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden lediglich 24 Milliarden ausgezahlt – über 13 Milliarden Euro blieben ungenutzt.
Die finanziellen Belastungen dieser Ausgaben sind spürbar. Die Staatsverschuldung stieg innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro an, was fast 30.000 Euro pro Kopf entspricht. Gleichzeitig sollen die Militärausgaben stark steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
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Der SVIK hat zwar beträchtliche Mittel bewilligt, doch die meisten Projekte befinden sich noch in frühen Phasen. Gelder wurden selbst dann zugewiesen, wenn die Ergebnisse noch nicht sichtbar sind. Die wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen dieser Investitionen werden sich in den kommenden Jahren zeigen.
