Andrej Babiš fordert EU-Reformen für mehr Wachstum und nationale Souveränität
Greta Werner
Andrej Babiš fordert EU-Reformen für mehr Wachstum und nationale Souveränität
Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat weitreichende Reformen in der Wirtschafts- und Regierungspolitik der EU gefordert. Sein Appell: Brüssel solle stattdessen Wachstum, nationale Souveränität und strengere Grenzkontrollen in den Vordergrund stellen – anstatt auf übermäßige Regulierung zu setzen.
Seine Äußerungen fallen mit neuen Daten zusammen, die zeigen, dass sich das Pro-Kopf-BIP Tschechiens zwischen 2000 und 2025 fast vervierfacht hat – ein stärkerer Anstieg als in Nachbarländern wie Deutschland und Österreich, wo sich die Einkommen im selben Zeitraum lediglich verdoppelten. Babiš führt den wirtschaftlichen Erfolg Tschechiens auf die starke Industrie, eine qualifizierte Arbeitskraft und die enge Verflechtung mit europäischen Lieferketten zurück. Das Quartalswachstum des BIP lag zwischen 1995 und 2025 im Durchschnitt bei 0,52 Prozent, wobei das Jahr 2025 mit einem Anstieg von 2,6 Prozent – angetrieben durch die Binnennachfrage – besonders dynamisch ausfiel.
Gleichzeitig warnt er, dass EU-Politiken wie der Emissionshandel und das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren die Wettbewerbsfähigkeit untergraben könnten. Stattdessen fordert er den Block auf, Bürokratie abzubauen, in Schlüsselsektoren zu investieren und bezahlbare Energie zu sichern.
In den Bereichen Migration und Sicherheit schlägt Babiš vor, den Schengen-Raum auf den Westbalkan auszuweiten, um die Grenzkontrollen zu verstärken. Zudem besteht er darauf, dass die EU ihre Außengrenzen eigenständig schützen muss, ohne auf externe Hilfe angewiesen zu sein. Seine Vision für die EU ist ein schlankerer, effizienterer Verbund, der nationale Entscheidungshoheit achtet, aber gleichzeitig essenzielle Politiken koordiniert.
Babiš' Vorschläge spiegeln einen pragmatischeren Kurs wider, der wirtschaftliche Leistungskraft und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Seine Kritik an umweltpolitischen Vorgaben und die Forderung nach bezahlbarer Energie decken sich mit Bedenken anderer industrialisierter Mitgliedstaaten.
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Das rasante BIP-Wachstum Tschechiens deutet zwar darauf hin, dass einige Ansätze erfolgreich waren – doch die Debatte darüber, wie die EU Umweltziele und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen kann, dauert an.
