Apothekerverband will harte Strafen für Preisverstöße bei Medikamenten durchsetzen
Greta Werner
Apothekerverband will harte Strafen für Preisverstöße bei Medikamenten durchsetzen
Apothekerverband fordert hohe Strafen bei Verstößen gegen Arzneimittelpreisbindung
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) schlägt drastische Bußgelder für Apotheken vor, die gegen die Preisvorgaben für verschreibungspflichtige Medikamente verstoßen. Nach dem Plan könnten Verstöße mit bis zu 300.000 Euro geahndet werden, wobei die Bundesanstalt für Sozialversicherung (BAS) die Strafen verhängen soll. Ziel der Maßnahme ist es, illegale Rabatte zu unterbinden – insbesondere von ausländischen Versandapotheken, die auf dem deutschen Markt aktiv sind.
Die ABDA will bestehende vertragliche Sanktionen in formelle Bußgelder nach § 397 des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) umwandeln. Apotheken, die gegen die Regeln verstoßen, könnten sogar vorübergehend ihre Zulassung verlieren, Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung zu beliefern – bis die Strafen beglichen sind. Der Verband betont, dass die feste Preisbindung eine hohe Versorgungsqualität sichere und Patienten schütze.
Bisher hat der Paritätische Ausschuss auf Sanktionen verzichtet, aus Sorge vor möglichen Schadensersatzforderungen. Doch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) drängt nun auf eine Reform. Im Rahmen der geplanten Apothekenreform will das BMG die persönliche Haftung der Apotheker abschaffen und die Durchsetzung der Regeln auf die BAS übertragen.
Thomas Müller, Abteilungsleiter im BMG, fordert ein Musterverfahren, um strengere Kontrollmaßstäbe zu setzen. Die Dringlichkeit wächst, da niederländische Versandapotheken trotz der deutschen Preisbindungsvorschriften weiterhin illegale Rabatte anbieten.
Sollte der Vorschlag der ABDA umgesetzt werden, erhielte die BAS weitreichende Befugnisse, um Bußgelder zu verhängen und Zulassungen auszusetzen. Die Reform würde zudem die persönliche Haftung der Apotheker aufheben und die Verantwortung für die Einhaltung der Regeln bei den Behörden bündeln. Die Änderungen zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die von ausländischen Apotheken ausgenutzt werden, und die deutschen Preisvorschriften zu stärken.
