Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandlungspreis
Paul Simon
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandlungspreis
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie von der Shortlist eines renommierten Preises gestrichen wurde. Die als linksgerichtet beschriebene Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel war von Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen worden – mit der Begründung, es lägen "verfassungsrechtlich relevante Erkenntnisse" vor. Nun hat der Laden beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung anzufechten.
Der Streit eskalierte, als Minister Weimer die Buchhandlung ohne nähere Begründung von der Preisliste strich. In einem Interview mit der Zeit erklärte er, Steuergelder dürften nicht an "politische Extremisten" fließen. Die Betreiber der Buchhandlung forderten daraufhin eine Unterlassungserklärung, die Weimer jedoch verweigerte.
Nun hat die Buchhandlung die Auseinandersetzung verschärft und einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Ihr Anwaltsteam will verhindern, dass die Regierung den Laden oder seine Mitarbeiter als extremistisch brandmarkt. Ein Sprecher Weimers verteidigte das Recht des Ministers zu solchen Einschätzungen und argumentierte, Beamte müssten die Freiheit haben, derartige Positionen zu vertreten.
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Antrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) bestätigt. Ein Termin für eine Entscheidung steht noch aus, sodass die Buchhandlung in der Schwebe bleibt. Kern der Sache ist, ob Weimers Äußerungen berechtigt waren oder ob sie den Ruf des Ladens unrechtmäßig beschädigten.
Der Rechtsstreit wirft grundsätzliche Fragen zu politischer Etikettierung und öffentlicher Förderung auf. Die Gerichtsentscheidung wird zeigen, ob die Buchhandlung Transparenz über ihren Ausschluss erzwingen kann. Bis dahin bleibt der Laden von der Preisliste ausgeschlossen – und die Aussagen des Ministers unangefochten.
