Brandenburg kritisiert Bundespakt zu Spritpreisen – fordert aber trotzdem Zustimmung
Julian Herrmann
Brandenburg kritisiert Bundespakt zu Spritpreisen – fordert aber trotzdem Zustimmung
Die Landesregierung Brandenburgs hat den Bundespakt zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte nachdrücklich stärkere Maßnahmen, um die Kosten für Autofahrer und Unternehmen zu senken. Trotz der Vorbehalte wird das Land den Vorschlag jedoch in der kommenden Abstimmung des Bundesrates am Freitag unterstützen.
Woidke argumentierte, dass die bisherigen Schritte – etwa die Begrenzung täglicher Preiserhöhungen – das eigentliche Problem nicht lösen. Er drängte die Bundesregierung, die Mineralölsteuer zu senken und Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Sein Ziel ist es, Haushalte und Betriebe zu entlasten, die unter den hohen Kosten ächzen.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die durch die Krise hohe Profite erzielen. Diese Position entspricht einem breiteren Vorstoß der meisten Verkehrsminister der Länder. Sie wollen, dass die durch den Krieg bedingten Mehreinnahmen für weitere Preissenkungen genutzt werden.
Trotz dieser Kritik bestätigte Brandenburg, den Bundesplan in der anstehenden Abstimmung zu befürworten. Gleichzeitig betonten Vertreter des Landes, dass weitere Schritte nötig seien, um die Wirtschaft angesichts explodierender Spritkosten zu stabilisieren.
Die Unterstützung für den Bundespakt bedeutet jedoch keine Zustimmung zu dessen Umfang. Brandenburg pocht auf tiefgreifendere Reformen, darunter Steuersenkungen und die Abschöpfung von Übergewinnen, um nachhaltige Entlastung zu schaffen. Die Bundesratsabstimmung am Freitag wird über die nächsten Schritte bei der Regulierung der Spritpreise entscheiden.
