Brandenburgs neuer Finanzminister Keller will Milliardendefizit mit radikalen Sparplänen stoppen
Paul Simon
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller will Milliardendefizit mit radikalen Sparplänen stoppen
Daniel Keller hat offiziell das Amt des neuen Finanzministers Brandenburgs übernommen – zu einer Zeit massiver Haushaltsbelastungen. Das Land steht vor drohenden Milliardendefiziten, die sofortiges Handeln bei den Staatsausgaben erfordern. Keller hat angekündigt, das Problem durch eine gründliche Prüfung der Ausgaben und eine Deckelung des Wachstums öffentlicher Mittel anzugehen.
Die SPD/CDU-Koalitionsregierung treibt Pläne zum Sparen in der brandenburgischen Verwaltung voran. Tausende Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden, wobei Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter ausgenommen bleiben. Im Koalitionsvertrag ist eine Reduzierung der Personalkosten um fünf Prozent bis 2028 vorgesehen, allerdings wurden konkrete Zahlen zu Stellenabbau noch nicht genannt.
Keller hat die Kontrolle der Staatsausgaben zur obersten Priorität erklärt. Er will die Haushalte genau unter die Lupe nehmen und die Ausgaben des Landes strikt begrenzen. Genauere Details zu den Kürzungen werden mit der Verabschiedung des Haushalts 2027/2028 bekannt gegeben.
Der neue Minister bringt mathematisches Fachwissen in das Amt ein. Er ist überzeugt, dass ihm seine analytischen Fähigkeiten helfen werden, die anstehenden finanziellen Herausforderungen zu meistern.
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Ziel der Kürzungen ist es, die Personalkosten Brandenburgs in den kommenden Jahren um fünf Prozent zu senken. Die Maßnahmen werden Tausende Landesbedienstete betreffen, doch zentrale öffentliche Dienstleistungen bleiben geschützt. Die endgültigen Haushaltsbeschlüsse stehen in den nächsten zwei Jahren an.
