Bundeshaushalt 2027: Schienennetz vor dem Kollaps durch Finanzierungslücken
Julian Herrmann
Bundeshaushalt 2027: Schienennetz vor dem Kollaps durch Finanzierungslücken
Der Bundeskabinett soll am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan billigen. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verkehrsministerium erhebliche Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten anprangert. Kritiker haben bereits Bedenken wegen der finanziellen Belastung des deutschen Schienennetzes geäußert.
Die vorherige Koalitionsregierung hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte gekürzt. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sonderinfrastrukturfonds für neue Strecken oder Erweiterungen bereitgestellt. In der Folge müssen nun Milliarden, die für die Modernisierung bestehender Strecken vorgesehen sind, über schuldenfinanzierte Quellen aufgebracht werden.
Der Verkehrsclub VCD hat die Streichung von Schienenprojekten wegen unzureichender Finanzierung scharf verurteilt. Die Vorsitzende Christiane Rohleder erklärte, die Koalition habe nicht genug Geld für den Neubau von Schienen bereitgestellt. Das Ministerium betont hingegen, die finanzielle Tragfähigkeit laufender Projekte auch innerhalb des gekürzten Budgets sicherzustellen.
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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz. Die Warnungen des Ministeriums und die Kritik von Verkehrsverbänden unterstreichen den Druck auf die anstehende Haushaltsentscheidung.
Die Verabschiedung des Haushalts durch das Kabinett wird entscheiden, wie Schienenprojekte unter den engen finanziellen Rahmenbedingungen vorankommen. Modernisierungen bestehender Strecken werden auf Schuldenfinanzierung angewiesen sein, während Neubauten weiterhin gefährdet sind. Die Verkehrsbranche wartet auf Klarheit, wie die Regierung die Finanzierungslücken schließen wird.
