Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor Sommerpause
Philipp Huber
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines erwarteten Defizits von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Regierung will das Paket noch vor der Sommerpause des Bundestags durchsetzen.
Die Reformvorlage wurde ohne formelle Gegenstimmen im Protokoll verabschiedet. Allerdings sollen mehrere Minister bei der Kabinettssitzung gefehlt haben. Der Plan sieht unter anderem eine Deckelung der Ausgabensteigerungen entsprechend dem realen Einnahmewachstum sowie eine Beschränkung der Kostenerstattung auf Behandlungen mit nachgewiesener medizinischer Wirksamkeit vor.
Die Pharmaindustrie bleibt von größeren Kürzungen weitgehend verschont. Doch die Reform hat bereits scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzteschaft und Sozialverbänden ausgelöst. Gegner argumentieren, die Änderungen würden die Gesundheitsversorgung weiter belasten.
Im Parlament werden hitzige Debatten erwartet. Die Regierung betont, die Reform sei notwendig, um einen finanziellen Kollaps des Systems abzuwenden.
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Das Reformpaket geht nun zur Abstimmung in den Bundestag. Bei einer Verabschiedung würde es die Mittelverteilung grundlegend ändern und festlegen, welche Behandlungen künftig erstattet werden. Der Zeitplan der Regierung lässt kaum Spielraum für Verzögerungen vor Beginn der Sommerpause.
