Bundesregierung führt Zuckersteuer 2025 ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Philipp Huber
Bundesregierung führt Zuckersteuer 2025 ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke ab dem kommenden Jahr. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die Belastung für die Krankenkassen zu mindern. Trotz früherer Ablehnung unterstützt die regierende Koalition die Abgabe nunmehr.
Ein Ausschuss hatte die Zuckersteuer als eine von 66 Maßnahmen zur Kostensenkung vorgeschlagen. Die Abgabe würde vor allem Erfrischungsgetränke wie Cola und Limonaden treffen – nach dem Vorbild einer bereits in Großbritannien bestehenden Regelung. Seit 2018 bringt die britische Zuckersteuer jährlich rund 377 Millionen Euro ein.
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Die CDU hatte den Vorschlag noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt. Nun jedoch hat sich die SPD-CDU-Koalition darauf verständigt, das Vorhaben voranzutreiben. Parallel zur Zuckerabgabe bereiten die Verantwortlichen auch eine Plastiksteuer, höhere Tabak- und Alkoholabgaben sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen vor.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt mit diesen Änderungen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Zwar konnte die Finanzlücke für 2027 geschlossen werden, für 2028 bleibt jedoch noch eine Deckungslücke. Dennoch hat sich das gesamte Finanzierungsdefizit auf unter 30 Milliarden Euro verringert – weniger als die Hälfte des vorherigen Standes.
Die Zuckersteuer ist Teil einer breiter angelegten Strategie zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Bei einer Zustimmung soll sie 2025 in Kraft treten, gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zur Einnahmensteigerung. Die Regierung erhofft sich davon eine Verringerung des Defizits bei gleichzeitiger Sicherung wichtiger öffentlicher Leistungen.
