DGB attackiert Regierung: Arbeitsschutz und Rente in akuter Gefahr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor seinem Bundeskongress in Berlin die Reformpläne der Regierung scharf kritisiert. Ab Sonntag wird auf der Veranstaltung die wachsende Sorge um den Arbeitsschutz, die steigenden Gesundheitskosten und geplante Rentenkürzungen thematisiert, die von CDU/CSU und SPD vorangetrieben werden.
In einem Entwurf für eine Resolution wirft der DGB der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten und Zersplitterung handlungsunfähig zu sein. Die jüngsten Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder der Tankrabatt hätten keine breite Zustimmung in der Bevölkerung gefunden, heißt es darin.
Die Gewerkschaft warnt vor einem Rückbau zentraler Arbeitnehmerrechte, darunter der Acht-Stunden-Tag und gesetzliche Feiertage. Zudem lehnt sie Pläne ab, die den Kündigungsschutz schwächen könnten – mit der Befürchtung, dass dadurch die Belastung für die Beschäftigten weiter steigt.
Bei der geplanten Gesundheitsreform verweist der DGB auf eine soziale Schieflage, durch die Versicherte übermäßig finanziell belastet werden. Die Einführung einer teilweisen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall könnte seiner Ansicht nach dazu führen, dass Arbeitnehmer trotz Krankheit zur Arbeit erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
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Scharf kritisiert die Organisation auch die geplanten Kürzungen bei der gesetzlichen Rente. Nach Ansicht des DGB entzögen sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung, während die Lasten vor allem von den Beschäftigten getragen werden müssten.
Auf dem Bundeskongress in Berlin werden diese Themen im Mittelpunkt stehen, wenn die Delegierten zusammenkommen. Die Position des DGB spiegelt die wachsende Besorgnis über die zunehmende finanzielle Belastung der Arbeitnehmer und den möglichen Abbau langjähriger Arbeitsschutzstandards wider.
