Die Linke will Lebenshaltungskosten mit radikalen Reformen drücken – doch fehlt die Mehrheit?
Philipp Huber
Die Linke will Lebenshaltungskosten mit radikalen Reformen drücken – doch fehlt die Mehrheit?
Die Linke hat eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt, die die Lebenshaltungskosten für die Menschen in Deutschland senken sollen. Zu den zentralen Maßnahmen gehört ein Plan, die Apothekenabgabegebühr auf 9,50 Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament anzuheben. Die Parteiführung kündigte zudem einen "Sozialgipfel" an, um die steigenden Ausgaben für Wohnen, Verkehr und Gesundheit zu thematisieren.
Die Bundestagsfraktion der Partei billigte Anträge, die Vermieter mit strengeren Regeln in die Pflicht nehmen sollen. Zudem will Die Linke das 9-Euro-Monatsticket für den Öffentlichen Nahverkehr wieder einführen und kostenlose Schulmahlzeiten bereitstellen. Parteichef Sören Pellmann nannte insbesondere die Preise für Lebensmittel, Mieten, Löhne und Versicherungskosten als Bereiche, in denen dringend Reformen nötig seien.
Pellmann ging zwar nicht auf konkrete Finanzierungsdetails ein, betonte jedoch, die Pläne seien tragfähig. Die Partei argumentiert, dass eine fairere Arzneimittelpreisgestaltung die Abhängigkeit von Rabattverträgen verringern und so die Bezahlbarkeit von Medikamenten sichern würde.
Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bestätigte den anstehenden "Sozialgipfel" mit Gewerkschaften und Verbänden. Das Treffen solle zeigen, wie das Leben für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert werden könne, so Reichinnek.
Mit nur 64 Sitzen im Bundestag stehen die Pläne der Linken jedoch vor einer schwierigen Hürde, um eine Mehrheit zu finden.
Die Vorschläge der Partei zielen auf sofort wirksame Entlastungen für Haushalte ab. Sollten sie umgesetzt werden, wären Apotheken, Vermieter und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs betroffen. Ohne breitere politische Unterstützung bleibt ihr Erfolg jedoch ungewiss.
