Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Philipp Huber
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich auf einen Plan verständigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die Kürzung tritt 2028 in Kraft und verringert den Beitragssatz um einen Prozentpunkt. Bundesfinanzminister Markus Marterbauer bestätigte, dass Länder und Kommunen sich an der Finanzierung des Vorhabens beteiligen werden.
Die Einigung beendet einen langwierigen Streit darüber, wie die Senkung finanziert werden soll. Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Länderanteile am Steueraufkommen anzupassen – ein Vorhaben, das auf massiven Widerstand stieß. Stattdessen übernehmen die Länder nun ein Drittel der durch die Beitragssenkung entstehenden Deckungslücke von 200 Millionen Euro.
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Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gab bekannt, dass die Finanzierungslücke des FLAF in Höhe von 600 Millionen Euro geschlossen wurde. Das Paket umfasst auch Mittel aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds (RRF), dessen Nutzung die Länder zuvor von der Bundesregierung gefordert hatten. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Vereinbarung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die finanzielle Beteiligung der Länder ist bis 2028 befristet. Danach wird das Thema im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Länderfinanzausgleich wieder aufgegriffen, die 2029 beginnen sollen.
Die Einigung sichert die Senkung der Arbeitgeberbeiträge ab 2028. Die Länder tragen die Kosten für einen begrenzten Zeitraum mit, während die künftige Finanzierung in späteren Gesprächen geklärt wird. Zudem fließen EU-Aufbaumittel in die Schließung der Finanzierungslücke ein.
