Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik im Vergleich zu Skandinavien
Greta Werner
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik im Vergleich zu Skandinavien
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär in Deutschland, hat die Energiepolitik des Landes scharf kritisiert – insbesondere deren anhaltende Abhängigkeit von Öl und Gas. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 wegen eines Interessenkonflikts während des Auswahlverfahrens für den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war. Graichen fordert nun, Deutschland solle sich ein Beispiel an den skandinavischen Ländern nehmen, wo grüne Technologien längst zur Regel und nicht zur Ausnahme geworden sind.
Zwischen 2021 und 2026 trieben die skandinavischen Staaten ehrgeizige Energiepolitiken voran, die auf Elektrifizierung und die Reduzierung von CO₂-Emissionen abzielten. In Schweden stiegen die Installationen von Wärmepumpen um über 50 Prozent – begünstigt durch staatliche Zuschüsse von bis zu 30.000 schwedischen Kronen pro Gerät. Norwegen erreichte eine Verbreitung von Wärmepumpen in 60 Prozent der Haushalte, während Dänemark bis zu 40 Prozent der Installationskosten über Fördergelder deckte. Auch Elektroautos setzten sich durch: In Norwegen entfielen 2023 bereits 90 Prozent der Neuzulassungen auf E-Fahrzeuge – ermöglicht durch Steuererleichterungen und die Abschaffung von Mautgebühren. Schweden gewährte Kaufprämien von bis zu 70.000 Kronen, und Dänemark senkte die Mehrwertsteuer um bis zu 200.000 dänische Kronen. Norwegen setzte sich zudem das Ziel, ab 2025 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, während Schweden über 10 Milliarden Kronen in grüne Technologien investierte und Dänemarks "Grüner Deal" 40 Milliarden dänische Kronen für erneuerbare Energien bereitstellte. Finnland steuerte 400 Millionen Euro an Fördermitteln für Wärmepumpen bei – alles im Einklang mit den EU-Klimazielen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Graichen führt Deutschlands Zögerlichkeit, ähnliche Maßnahmen umzusetzen, auf wirtschaftliche Verflechtungen mit der Öl- und Gasindustrie, Widerstand gegen Veränderungen sowie den Einfluss rechtsextremer Kräfte zurück. Er schlägt vor, die Stromsteuer abzuschaffen, Netzentgelte umzugestalten und stärkere Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen zu schaffen, um diese so günstig wie fossile Alternativen zu machen. Ohne solche Schritte, warnt er, drohe Deutschland im Wettlauf um eine nachhaltige Energieversorgung zurückzufallen.
Seine Kritik fällt in eine Phase, in der er selbst 2023 nach einer Untersuchung zu einem Interessenkonflikt bei der Besetzung des dena-Aufsichtsrats aus dem Amt schied. Trotz dieses Rückschlags bleibt Graichen eine laute Stimme für eine Reform der Energiepolitik und betont, dass das Ignorieren der Klimakrise unvermeidliche Maßnahmen nur hinauszögere.
Zu seinen Vorschlägen gehören finanzielle Anreize, um die Kosten für Wärmepumpen und Elektroautos zu senken und sie damit preislich mit fossilen Brennstoffen gleichzuziehen. Graichen ist überzeugt, dass Deutschland früher oder später strengere Klimamaßnahmen ergreifen muss – ähnlich wie seine skandinavischen Nachbarn. Der Erfolg der Politik in Schweden, Norwegen und Dänemark, wo grüne Technologien längst flächendeckend eingesetzt werden, zeige deutlich, was mit entschlossenem politischem Willen möglich sei.
