Finanzgericht kippt Trick mit "Ostergeschenken" in Millionenschenkung
Philipp Huber
Finanzgericht kippt Trick mit "Ostergeschenken" in Millionenschenkung
Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat die steuerliche Behandlung von Geldgeschenken in Deutschland präzisiert. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob hohe Bargeldüberweisungen als steuerfreie "übliche Gelegenheitsgeschenke" gelten können. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und bestätigte damit die strengen Meldepflichten für solche Transaktionen.
Der Streitfall betraf einen Kläger, der von seinem Vater über elf Jahre hinweg Bargeldgeschenke in Höhe von insgesamt 610.000 Euro erhalten hatte. Er behauptete, die Zahlungen – darunter eine Summe von 20.000 Euro – seien großzügige Ostergeschenke und daher steuerfrei. Das Gericht urteilte jedoch, dass solche Beträge bei Weitem über dem lägen, was als typisches Geschenk für einen solchen Anlass angesehen werden könne.
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Nach deutschem Recht müssen alle Geldgeschenke sowohl vom Schenker als auch vom Beschenkten den Steuerbehörden gemeldet werden. Die Anzeige muss umfassende Angaben enthalten: Namen, Steuer-Identifikationsnummern, Adressen, Berufe, Datum und Wert des Geschenks, das Verhältnis der Beteiligten zueinander sowie frühere Schenkungen. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen.
Erbschafts- und Schenkungsteuern in Deutschland sind in drei Steuerklassen unterteilt, die sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Empfänger und Schenker richten. Die Steuersätze reichen je nach Wert der Schenkung und der zutreffenden Klasse von 7 % bis 50 %. Die Freibeträge variieren ebenfalls – zwischen 20.000 und 500.000 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren –, abhängig vom Verwandtschaftsgrad. Ausnahmen gelten nur für kleine, übliche Gelegenheitsgeschenke oder solche, die den angemessenen Lebensunterhalt decken.
Das Urteil unterstreicht, dass große oder wiederholte Bargeldzahlungen deklariert werden müssen. Selbst wenn sie als private Großzügigkeit gedacht sind, unterliegen sie der Besteuerung, sofern sie nicht die engen Kriterien für eine Befreiung erfüllen.
Die Entscheidung macht deutlich, dass erhebliche Geldgeschenke nicht als informelle Präsente abgetan werden können. Schenker und Beschenkte müssen nun für vollständige Transparenz sorgen, um rechtliche und finanzielle Konsequenzen zu vermeiden. Die Steuerbehörden werden solche Fälle weiterhin anhand von Wert, Häufigkeit und Beweggründen der Überweisungen prüfen.
