Frei warnt vor AfD-Erfolgen und kündigt Steuerentlastungen der Ampel an
Julian Herrmann
Frei warnt vor AfD-Erfolgen und kündigt Steuerentlastungen der Ampel an
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister und Chef des Bundeskanzlers Olaf Scholz, hat sich zu den drängenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen geäußert, vor denen die deutsche Ampelkoalition steht. In einer Stellungnahme zu Reformvorhaben, Haushaltsfragen und dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD skizzierte er Pläne, die Regierungspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode zu stärken.
Frei zeigte sich besorgt über aktuelle Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen. Er bezeichnete diese Entwicklung als „Weckruf“ und betonte, dass die Koalition ihre Leistung verbessern müsse. Trotz innerer Spannungen zeigte er sich überzeugt, dass Union und SPD bis zum Ende der Wahlperiode weiter zusammenarbeiten werden.
In wirtschaftspolitischen Fragen schloss Frei eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aus – selbst angesichts der Iran-Krise. Gleichzeitig verteidigte er geplante Neuverschuldung mit dem Verweis auf nationale Sicherheit als Rechtfertigung für die Ausgaben. Kritik der AfD an diesen Maßnahmen wies er entschieden zurück.
Bei der Steuerentlastung kündigte Frei konkrete Maßnahmen an: Die geplante Einkommensteuerreform solle möglichst vielen Steuerzahlern echte Entlastungen bringen. Auch Senkungen der Unternehmenssteuern sind Teil des Reformpakets. Zudem hob er die Abschaffung des Bürgergelds, der Grundsicherung für Arbeitslose, sowie die Einführung einer „aktiven Rente“ hervor.
Im Gesundheitsbereich, der Pflege und bei den Renten nannte Frei dringenden Handlungsbedarf für die kommenden Wochen. Die Gesundheitsreform ziele darauf ab, die Beitragssätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Zwar räumte er ein, dass Kompromisse in der Koalition nötig seien, doch dürfe man sich nicht mit Minimallösungen zufriedengeben.
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Die Regierung konzentriert sich nun darauf, vor dem Ende der Legislaturperiode greifbare Ergebnisse zu liefern. Mit Steuerreformen, Sicherheitsausgaben und Anpassungen in der Sozialpolitik steht die Koalition unter Zeitdruck. Freis Äußerungen deuten auf einen Kurs hin, der trotz politischer und wirtschaftlicher Spannungen Stabilität anstrebt.
