Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Krankenkassen-Reform vor
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat als Alternative zu den Krankenversicherungsreformen von Gesundheitsministerin Nina Warken einen eigenen Plan vorgelegt. Dieser sieht vor, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Über den Gegenentwurf soll am Dienstag bei einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig offiziell entschieden werden.
Der Grünenvorschlag zielt darauf ab, die Kosten für die Krankenversicherung zu stabilisieren und gleichzeitig die Belastung für Beschäftigte und Unternehmen zu verringern. Mittelverdiener würden dadurch jährlich rund 420 Euro sparen, während Geringverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro entlastet würden. Unternehmen erhielten zudem eine jährliche Entlastung von 15 Milliarden Euro.
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Finanziert werden soll die Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger dem Plan zufolge künftig aus dem Bundeshaushalt. Zudem fordert der Entwurf höhere Rabatte von Pharmaherstellern sowie eine Anpassung der Ausgaben der Krankenkassen an die Einnahmeentwicklung. Die Grünen verweisen darauf, dass 42 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen, die die Gesundheitsfinanzkommission identifiziert habe, bisher wegen fehlender Regierungshandlungen ungenutzt blieben.
Warkens Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um knapp 20 Milliarden Euro zu verringern. Die fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte den Ansatz der Ministerin jedoch als "grundlegend unausgewogen". Sie betonte, dass sowohl eine Stärkung des Gesundheitssystems als auch eine Senkung der Beitragssätze machbar seien.
Der Gegenentwurf der Grünen wird auf der Leipziger Klausur am Dienstag formal verabschiedet. Sollte er umgesetzt werden, würden die Kosten für Beschäftigte und Unternehmen sinken, während die Finanzierung der Krankenversicherung neu strukturiert würde. Die Kabinettsentscheidung über Warkens Gesetzentwurf steht am darauffolgenden Tag an.
