Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Philipp Huber
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein hochumstrittenes Gesetz abstimmen: das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“. Gegen den Entwurf formiert sich wachsender Widerstand aus verschiedenen Lagern. Doch seine Verabschiedung gilt als nahezu sicher – sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien signalisieren Zustimmung.
Um ausreichende Unterstützung zu sichern und mögliche Abweichler zu verhindern, wurde das Vorhaben beschleunigt auf die Juni-Sitzung gesetzt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen sowie die CDU haben ihre Zustimmung bereits angekündigt. Am Tag der Abstimmung soll zudem ein Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht werden.
Die Kritik am Gesetz wird immer lauter. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen zu einer Demonstration gegen den Entwurf auf. Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilen das Vorhaben scharf und kündigen eine gemeinsame Pressekonferenz an. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik warnte, die Entscheidung sei „historisch“ – künftige Generationen würden diejenigen bewerten, die dafür oder dagegen stimmen. Ihre Fraktion will eine namentliche Abstimmung erzwingen, da das Gesetz nach ihrer Auffassung grundlegende Rechte „massiv und ungerechtfertigt“ einschränke.
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Das Gesetz enthält eine sogenannte Sunset-Klausel und würde demnach automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft treten. Die Abstimmung am 17. Juni wird über sein Schicksal entscheiden. Bei einer Verabschiedung bliebe es bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher gekippt wird. Bis zur Entscheidung sind weitere Proteste und politischer Druck zu erwarten.
