Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Greta Werner
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen vor einem wichtigen Sicherheitstreffen der Innenminister. Die Vorstöße kommen zu einer Zeit, in der gewalttätige Straftaten im Zusammenhang mit linksextremen Gruppen in ganz Deutschland stark angestiegen sind. Beide Bundesländer fordern eine verschärfte Überwachung sowie neue Instrumente, um extremistische Aktivitäten einzudämmen.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine Prüfung möglicher Verbote des Online-Portals Indymedia gefordert. Er bezeichnete die Plattform als das „wichtigste Propagandainstrument der linksextremen Szene“. Zudem will das Land systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Extremisten prüfen, die an Kundgebungen teilnehmen oder Unruhen schüren wollen.
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Hessen verlangt darüber hinaus eine neue bundesweite Bewertung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Ein solcher Bericht soll Netzwerke und deren Mobilisierungsfähigkeit aufdecken. Im eigenen Bundesland haben sich gewalttätige linksextreme Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um rund 153 Prozent.
Bundesweit stiegen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Gewalttätige linksextreme Delikte nahmen dabei besonders stark zu: um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle.
Sachsen setzt sich unterdessen für eine intensivierte Beobachtung linksextremer Gruppen ein. Zudem unterstützt das Land den Aufbau einer gemeinsamen Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Die Vorschläge aus Hessen und Sachsen werden auf der Innenministerkonferenz in Hamburg beraten. Ziel ist es, die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle zu bekämpfen und die Überwachung linksextremistischer Aktivitäten zu verstärken. Eine Entscheidung über die vorgeschlagenen Maßnahmen steht noch aus.
