Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld soll um 2 Milliarden Euro sinken
Julian Herrmann
Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld soll um 2 Milliarden Euro sinken
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Ausgaben von Bund und Ländern zu reduzieren. Die SPD-Politikerin begründete die Einschnitte mit dem wachsenden Haushaltsdruck.
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Die geplanten Kürzungen setzen sich aus zwei Teilen zusammen: Der Bund spart 1 Milliarde Euro, die Länder steuern eine weitere Milliarde bei. Dadurch verringert sich das jährliche Budget für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf durchläuft nun das ressortübergreifende Prüfverfahren. Er sieht Maßnahmen vor, durch die etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte künftig keinen Anspruch mehr auf Unterstützung haben wird. Betroffen sind unter anderem Personen, deren Einkommen knapp über der bisherigen Fördergrenze lag.
Hubertz räumte ein, dass die Kürzungen für die Empfänger und auch für ihre eigene Partei schmerzhaft seien. Gleichzeitig betonte sie, dass bereits bewilligte Wohngeldleistungen nicht rückwirkend gekürzt werden. Die Reform gilt jedoch für alle aktuellen Bezieher ab dem Inkrafttreten.
Die geplanten Änderungen werden die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte deutlich verringern. Nach den Kürzungen stehen jährlich noch rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf fällt nach Abschluss der weiteren Prüfungen.
