Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Sicherheitsregeln
Greta Werner
Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Sicherheitsregeln
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Die Bundesregierung kündigte umfangreiche Investitionen in den Zivilschutz an, während sich die Länder auf schärfere Maßnahmen gegen Cannabis und Extremismus verständigten. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz investieren. Zusätzlich fließen 3 Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, langfristig bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung für den Zivilschutz bereitzustellen.
Im Bereich Sicherheit billigten die Minister den hessischen Plan, Handydaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen. Zudem einigten sie sich darauf, dass der linksextremistische Bereich zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Ein komplettes Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org soll nun geprüft und umgesetzt werden.
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Beim Thema Cannabis bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer Teillegalisierung. Stattdessen beschlossen sie, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren und forderten gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Für den Fußballsport sprachen sie sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Spiele aus, lehnten aber personalisierte Pflichttickets ab. Hessen übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz der Konferenz; Tagungsorte werden Wiesbaden und Marburg sein.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte in den Bereichen Finanzierung, Sicherheit und Gesetzgebung hervor. Der Zivilschutz erhält deutliche finanzielle Unterstützung, während bei Cannabis und Extremismus striktere Regeln beschlossen wurden. Die Beschlüsse werden die Politik in den kommenden Jahren prägen.
