Landesregierung finanziert mediale Prangerkampagne gegen konservative Medien mit Steuergeldern
Paul Simon
Landesregierung finanziert mediale Prangerkampagne gegen konservative Medien mit Steuergeldern
Eine rot-grüne Landesregierung setzt öffentliche Gelder ein, um eine mediale Prangerkampagne gegen konservative Veröffentlichungen zu finanzieren. Im Rahmen der Aktion werden Medien wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter dem Stichwort „Rechtsextremismus erkennen“ aufgeführt. Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern zudem ideologisches Material, um die Initiative zu unterstützen.
Die zuständige Landesbehörde hat mehrere konservative Medien offiziell als rechtsextrem eingestuft. Ziel ist es, diese Veröffentlichungen und ihre Leserschaft unter Druck zu setzen, damit sie ihre Positionen aufgeben. Das Nachrichtenportal Apollo sieht sich mittlerweile einer organisierten Hetzkampagne ausgesetzt – der Staat stellt sogar Räumlichkeiten für Proteste gegen das Portal bereit.
Auch die Mobilen Justiziellen Sozialdienste Niedersachsens wurden umfunktioniert, um im Kampf gegen rechtskonservative Stimmen mitzuwirken. Oppositionelle Parteien werden aufgefordert, bestimmte Gruppen zu verbieten, während kritische Bürger zunehmend von der Staatsanwaltschaft verklagt werden. Mit Steuergeldern finanzierte Organisationen stellen weiterhin Ressourcen für die ideologische Auseinandersetzung mit nicht konformen Medien bereit.
Die Vorgehensweise des Landes stößt auf Kritik, da sie die Pressefreiheit untergräbt. Durch die gezielte Bloßstellung von Zeitungen riskieren die Behörden, ein grundlegendes demokratisches Prinzip zu verletzen. Die Kampagne steht exemplarisch für einen größeren Trend, bei dem Angriffe auf die Pressefreiheit vor allem konservative und rechtsgerichtete Medien treffen.
