Linke fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – jetzt
Greta Werner
Linke fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – jetzt
Linken-Chef Jan van Aken fordert sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel umgehend zu senken. Er warnt, dass die stark gestiegenen Spritpreise die Kosten für Nahrungsmittel weiter in die Höhe treiben und Grundnahrungsmittel für viele unerschwinglich machen könnten. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Haushalte zu verringern, die bereits unter den steigenden Lebenshaltungskosten ächzen.
Van Aken fordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu reduzieren. Bei anderen Lebensmitteln schlägt er eine Senkung auf sieben Prozent vor. Er besteht darauf, dass diese Änderungen schnell umgesetzt werden müssen, um Familien, die unter finanzieller Anspannung leiden, sofortige Entlastung zu verschaffen.
Der Politiker kritisierte zudem Lebensmittelkonzerne, die ihre Gewinne steigerten, während normale Arbeitnehmer die Hauptlast der Inflation tragen müssten. Er verlangte die Einrichtung einer staatlichen Behörde, die Preise und Unternehmenspraktiken überwachen soll, um für mehr Fairness auf dem Markt zu sorgen.
Sein Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem CDU/CSU und SPD zu Beratungen über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts zusammenkommen. Die durch die Krise verursachten höheren Spritpreise haben bereits Transport- und Produktionskosten in die Höhe getrieben und so die Lebensmittelpreise weiter angeheizt. Van Aken hat CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil direkt aufgefordert, zu handeln, bevor sich die Lage weiter verschärft.
Die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung würde Grundnahrungsmittel für einkommensschwache Haushalte erschwinglicher machen. Ohne politische Gegenmaßnahmen, so van Akens Warnung, könnten die Lebensmittelpreise weiter außer Kontrolle geraten. Auf dem anstehenden Treffen der Koalition wird sich zeigen, ob seine Forderungen politische Unterstützung erhalten.
