Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungschats mit der Industrie
Philipp Huber
Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungschats mit der Industrie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf einen Antrag auf Informationsfreiheit, den das Investigativmedium CORRECTIV im Januar gestellt hatte. Das Ministerium berief sich auf militärische Sicherheit und die "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" als zentrale Gründe für die Geheimhaltung der Unterlagen.
Der Ruf nach Transparenz kommt zu einer Zeit, in der Deutschlands militärische Aufrüstung und Beschaffungsprozesse zunehmend unter die Lupe genommen werden. CORRECTIV hatte Einsicht in Kommunikationsdaten beantragt, die Aufschluss über die Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft und laufenden Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr geben könnten. Das Ministerium bestätigte zwar das Vorhandensein solcher Korrespondenz, blockierte jedoch deren Veröffentlichung mit der Begründung, sie könnte die nationale Sicherheit gefährden.
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Die Ablehnung stützt sich zudem auf den Schutz des "Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung". Beamte warnten, die Offenlegung der Chats könnte einen "abschreckenden Effekt" haben und offene Gespräche zwischen Regierung und Rüstungskonzernen behindern. Diese Haltung steht im Einklang mit jüngsten politischen Weichenstellungen, darunter die Ausnahmeregelung für die Verteidigungsausgaben 2025 von der Schuldenbremse – ein Schritt, der nahezu unbegrenzte Rüstungsinvestitionen ermöglicht.
Seit der Regeländerung hat das Ministerium die Beschaffung beschleunigt und über 40 Verträge ohne Ausschreibungsverfahren im Wert von mehr als 64 Milliarden Euro vergeben. Darunter soll Rheinmetall im April einen Großauftrag für Drohnen erhalten. Das vereinfachte Vergabeverfahren stößt auf Kritik; CORRECTIV hat Widerspruch eingelegt, um zumindest teilweise Transparenz zu erzwingen.
Die Weigerung des Ministeriums hält die Details seiner Geschäfte mit Rüstungsfirmen damit weiter unter Verschluss. Ohne Zugang zu den Chat-Protokollen bleiben Fragen zur Fairness und Kontrolle der beschleunigten Militärausgaben offen. Der Rechtsstreit von CORRECTIV könnte in den kommenden Monaten dennoch zu Teilerfolgen bei der Offenlegung führen.
