Linnemanns Dreistufenplan: Wie die CDU Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen will
Julian Herrmann
Linnemanns Dreistufenplan: Wie die CDU Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen will
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Bürokratieabbau für Unternehmen vor
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreistufenplan vorgelegt, um die Bürokratie für deutsche Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge umfassen die Aussetzung von Dokumentationspflichten sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Die Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken – und das ohne Kosten für den Staat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei einer Strategieklausur am Dienstag über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen beraten. Linnemann drängt die Koalition, seine Ideen zügig umzusetzen, da sie die Regeln vereinfachen würden, ohne den Haushalt zu belasten.
Kernpunkt seines Plans ist ein dreijähriges Moratorium für alle Dokumentationspflichten von Unternehmen. Zudem fordert er, die analoge statistische Berichterstattung auszusetzen, bis digitale Lösungen verfügbar sind. Die aktuelle Praxis sorge für "viel Bürokratie und wenig Erkenntnisgewinn", so Linnemann, und verschwende Zeit sowie Ressourcen.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen solle es einheitliche EU-weite Regelungen geben, um besonders kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Linnemann plädiert für strengere Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen anstelle von starren Dokumentationspflichten.
Der CDU-Politiker betont, dass seine Ideen den Staat keinen Cent kosten würden. Stattdessen könnten sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigern, indem überflüssige Belastungen abgebaut werden. Sein Appell erfolgt vor der CDU/CSU-Klausur am Dienstag, auf der die wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
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Die Vorschläge zielen auf ineffiziente Melde- und Dokumentationspflichten ab, die Linnemann als überflüssig kritisiert. Falls umgesetzt, würden bestimmte Verpflichtungen ausgesetzt, während gleichzeitig Verstöße konsequenter geahndet werden sollen. Über das weitere Vorgehen wird die Union in ihrer Strategiesitzung in dieser Woche entscheiden.
