Merz löst mit Renten-Aussage Debatte über künftige Altersvorsorge aus
Philipp Huber
Merz löst mit Renten-Aussage Debatte über künftige Altersvorsorge aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Bezeichnung der gesetzlichen Rentenversicherung als "grundlegendes Auffangnetz" eine Debatte ausgelöst. Seine Äußerungen fielen während des traditionellen Neujahrsempfangs des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Bundesregierung hingegen stuft die Aussage als Einzelmeinung ein und nicht als Kurswechsel in der Rentepolitik.
Merz hatte sich bei der hochkarätig besetzten Bankenveranstaltung dahingehend geäußert, dass die Rente künftig vor allem als soziales Sicherungsnetz fungieren solle. Die Aussage sorgte umgehend für Aufsehen, da sie weitreichende Konsequenzen für die künftige Altersvorsorgepolitik haben könnte.
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Regierungssprecher Stefan Kornelius relativierte die Worte Merz' später und betonte, dass es sich dabei nicht um eine neue Marschroute handele. Vielmehr handele es sich um eine isolierte Bemerkung, die die laufende Arbeit der Rentenkommission nicht beeinflussen werde.
Diese Kommission soll bis Ende Juni ihre Ergebnisse vorlegen. Die Bundesregierung kündigte an, den Bericht nach Erhalt als Grundlage für politische Entscheidungen in der Rentepolitik zu nutzen. Die Empfehlungen der Rentenkommission werden maßgeblich darüber entscheiden, wie es mit der Altersvorsorge weitergeht. Zunächst wird die Regierung die Vorschläge prüfen, bevor konkrete Schritte folgen. Bis dahin bleibt Merz' Aussage eine Einzeläußerung ohne unmittelbare politische Auswirkungen.
