Neues Energiedienstleistungsgesetz: 45 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2045 geplant
Greta Werner
Neues Energiedienstleistungsgesetz: 45 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2045 geplant
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und die nationalen Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Gleichzeitig werden neue Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs in den nächsten zwei Jahrzehnten eingeführt.
Der Entwurf sieht strenge Vorgaben für den Endenergieverbrauch vor: Bis 2030 muss dieser im Vergleich zu 2008 um fast 27 Prozent sinken. Weitere Reduktionen um 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 sind vorgesehen. Unternehmen könnten künftig Umweltmanagementsysteme wie die ISO 14001 nutzen, um die Anforderungen zu erfüllen.
Das Ministerium begründet den Plan mit dem Klimaschutz und der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt jedoch, dass die Umsetzung der Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern könnte. Kritiker monieren zudem eine Ausnahmeregelung für den kommunalen Nahverkehr, die als widersprüchlich gilt.
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Unterdessen spitzen sich die Konflikte zu, nachdem Klimaschutzaktivisten zu gewaltsamen Protesten übergegangen sind. Zuletzt gab es Anschläge auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken. Unabhängig davon hat der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten Prognosen zu CO₂-Emissionen zurückgezogen.
Der Gesetzentwurf geht nun mit ehrgeizigen Energieeinsparzielen und Flexibilitätsoptionen für Unternehmen in die nächste Runde. Die wirtschaftlichen Folgen bleiben jedoch umstritten. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Klimaziele mit den Interessen der Wirtschaft und der öffentlichen Sicherheit in Einklang zu bringen – während die Debatten anhalten.
