Ökonomin kritisiert Tankrabatt als "Gießkannenprinzip" – und schlägt radikale Reform vor
Paul Simon
Ökonomin kritisiert Tankrabatt als "Gießkannenprinzip" – und schlägt radikale Reform vor
Ulrike Malmendier, ehemalige Wirtschaftsberaterin der deutschen Regierung, hat die jüngsten Krisenhilfsmaßnahmen als unzureichend zielgerichtet kritisiert. Ihrer Ansicht nach verschwenden aktuelle Politiken wie der Tankrabatt öffentliche Gelder, weil sie nicht gezielt die Bedürftigsten unterstützen. Stattdessen fordert sie einen präziseren Ansatz bei der finanziellen Förderung.
Malmendier bezeichnete die Hilfsmaßnahmen der Regierung als „Gießkannenprinzip“, das sein Ziel verfehle. Als Beispiel nannte sie den Tankrabatt, der ihrer Meinung nach nach Einkommen und Bedürftigkeit gestaffelt hätte werden können. Durch die Nutzung bestehender Daten – etwa Pendlerpauschalen oder Kfz-Steuerunterlagen – ließe sich ein gerechteres System schaffen.
Sie schlug vor, den Tankrabatt auf die 20 Prozent der Haushalte zu beschränken, die am stärksten unter finanzieller Belastung leiden. Dafür wäre eine bessere Vernetzung von Einkommensteuerdaten, Sozialleistungsystemen und Zahlungsplattformen entscheidend. Eine solche Umstellung, so Malmendier, könnte erhebliche Summen sparen und zukünftige Steuererhöhungen überflüssig machen.
Über die Kraftstoffsubventionen hinaus wies Malmendier auf Mängel in anderen Sozialleistungen hin. Die aktuellen Regelungen, so ihre Kritik, schaffen falsche Anreize für Empfänger von Bürgergeld oder Wohngeld. Statt einfach mehr Hilfen zu gewähren, plädierte sie für Reformen der Arbeitsmarktregulierung und der Bürokratie. Solche Änderungen, so ihre Überzeugung, sollten Vorrang vor einer grundsätzlichen Debatte über Umverteilung haben.
Malmendiers Vorschläge zielen auf Effizienz und Gerechtigkeit in der Krisenbewältigung ab. Durch eine präzisere Ausgestaltung der Hilfsprogramme und eine bessere Datenkoordination, argumentiert sie, könnte die Regierung Verschwendung vermeiden und die öffentlichen Finanzen entlasten. Gleichzeitig sollen ihre Empfehlungen unerwünschte Nebenwirkungen in den bestehenden Sozialsystemen verhindern.
