Pflegereform droht höhere Eigenanteile für Heimbewohner und Angehörige
Geplante Reform der Pflegeversicherung sorgt für Besorgnis über steigende Kosten
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Eine geplante Reform des deutschen Pflegeversicherungssystems hat Sorgen über höhere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgelöst. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Mitte Mai einen Entwurf vorlegen, doch Kritiker warnen, dass die Änderungen die finanziellen Lasten für Hilfsbedürftige weiter erhöhen könnten. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte die Regierung auf, zusätzliche Eigenanteile für Heimbewohner zu vermeiden.
Im Rahmen der Reform wird diskutiert, persönliche Zuzahlungen erst nach 18 Monaten in einer Pflegeeinrichtung zu senken. Zwar könnte dies kurzfristig die Ausgaben der Pflegeversicherung verringern, doch Welskop-Deffaa warnte, dass dadurch das bestehende gestufte Entlastungsmodell geschwächt werden könnte. Zudem bestehe die Gefahr, dass Betroffene vor dem Heimeintritt Vermögen auf Familienmitglieder übertragen, um Regelungslücken auszunutzen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass die Beiträge der jüngeren Generation stärker in die Pflegefinanzierung einfließen sollen. Welskop-Deffaa betonte jedoch, dass eine Reform nicht zu Kürzungen bei Leistungen wie der beitragsfreien Familienmitversicherung führen dürfe, die pflegende Angehörige entlastet. Sie unterstrich die unverzichtbare Rolle von Familienangehörigen in der Pflege und forderte mehr finanzielle Unterstützung, um deren Belastung zu verringern.
Die Pflegeversicherung basiert seit Langem auf dem Prinzip der Generationensolidarität, wobei Familien oft Finanzierungslücken schließen müssen. Caritas warnt nun, dass die geplanten Änderungen die finanziellen Spielräume von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weiter einengen könnten.
Der Reformentwurf soll Mitte Mai vorgestellt werden, doch die Folgen sind noch unklar. Sollte die 18-monatige Wartezeit für die Senkung der Eigenanteile umgesetzt werden, könnte dies zwar kurzfristig öffentliche Mittel schonen – doch die Maßnahme droht, die Kosten weiter auf Einzelne und ihre Familien abzuwälzen und ein bereits stark belastetes System zusätzlich unter Druck zu setzen.
