Politikergehälter steigen 2025 erstmals nach drei Jahren Stagnation
Julian Herrmann
Politikergehälter steigen 2025 erstmals nach drei Jahren Stagnation
Im österreichischen Nationalrat wurde ein Antrag eingebracht, die Gehälter von Bundespolitikern im Jahr 2025 um ein Prozent zu erhöhen. Es handelt sich dabei um die erste Anpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge für Regierungsmitglieder und den Bundespräsidenten. Die Koalitionsparteien begründen den Schritt mit der Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen.
Von der Gehaltserhöhung betroffen sind zahlreiche Spitzenpositionen, darunter der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie alle Regierungsmitglieder. Zudem erhalten Abgeordnete des National- und Bundesrats, der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft höhere Bezüge.
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Die Anpassung erfolgt nach wiederholten Lohnstopp-Phasen und Erhöhungen unter der Inflationsrate. Dadurch hat sich der reale Wert der Politikergehälter im Laufe der Zeit verringert. Im Jahr 2024 erhielten die Abgeordneten lediglich eine Erhöhung in Höhe der Hälfte der Teuerungsrate.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die NEOS haben sich darauf verständigt, eine umfassende Überprüfung der Bezüge von Mandataren einzuleiten. Gleichzeitig bestätigten sie, dass die Mittel für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien für die nächsten zwei Jahre auf dem aktuellen Stand bleiben werden.
Die einprozentige Erhöhung tritt 2025 in Kraft und betrifft die höchsten Bundesämter, nachdem die Gehälter jahrelang stagniert hatten. Die Koalitionsparteien betonen, dass in diesem Zeitraum keine zusätzlichen Gelder für Parteien- oder Klubbudgets bereitgestellt werden.
