Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Haushaltsloch stopfen
Julian Herrmann
Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Haushaltsloch stopfen
Ein neuer, 34-seitiger Bericht des Federal Budget Monitor schlägt umfassende Reformen vor, um die Steuerlast zu verringern, die Staatsausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit Deutschlands zu schließen. Die von dem Ökonomen Florian Schuster-Johnson mitverfasste Studie empfiehlt ein sechsteiliges Maßnahmenpaket, das subventionierte Arbeitsplätze abbaut und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern soll. Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich bereits offen für die Vorschläge gezeigt.
Ein zentraler Punkt ist das Steuersystem, in dem derzeit vor allem Mittelschichtsverdiener überproportional belastet werden. Die Autoren argumentieren, dass eine Umstrukturierung mittelfristig rund 2,5 Milliarden Euro freisetzen könnte – zugunsten von Beschäftigung und privatem Konsum.
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Kernstück des Berichts ist ein überarbeitetes Einkommensteuermodell, das als "Stoltenberg light" bezeichnet wird. Dieses soll die sogenannte "Mittelschichts-Beule" abflachen, indem der Grundfreibetrag erhöht und die Steuersätze geglättet werden. Eine leichte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde einen Teil der Kosten ausgleichen.
Ein weiterer zentraler Vorschlag betrifft Bundesbeteiligungen an Netzbetreibern. Berlin hat bereits 25,1 Prozent an TenneT, dem größten deutschen Stromnetzbetreiber, erworben. Der Bericht behauptet, dass dieser Ansatz die Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen könnte.
Die Autoren fordern zudem Reformen der strengen deutschen Schuldenbremse. Sie plädieren für mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme, um produktive Investitionen zu finanzieren – etwa den Ausbau von Kita-Plätzen. Allerdings werde es Zeit brauchen, um die langfristige Haushaltsstabilität wiederherzustellen. Schuster-Johnson schätzt, dass mindestens fünf bis zehn Jahre schrittweiser Anpassungen nötig sein werden.
Der Bericht vergleicht die Steuerbelastung der deutschen Mittelschicht nicht mit anderen EU-Ländern. Auch fehlen historische Daten dazu, wie sich die Abgabenlast in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat.
Ziel der vorgeschlagenen Reformen ist es, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Falls umgesetzt, könnten die Maßnahmen die Netzkosten senken, die Steuerlast für Mittelschichtsverdiener mindern und gezielte Kreditaufnahmen für öffentliche Dienstleistungen ermöglichen. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Pläne vorankommen.
