Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerhinterziehung und Datenmissbrauchs vor Gericht
Paul Simon
Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerhinterziehung und Datenmissbrauchs vor Gericht
In dieser Woche müssen sich ein Berliner Staatsanwalt und ein Arzt wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug vor Gericht verantworten. Der Prozess, der am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnt, dreht sich um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und des Missbrauchs sensibler Daten. Den Ermittlungen zufolge half der Staatsanwalt dem Arzt, Einkünfte zu verschleiern, und nutzte Teile des Geldes für private Ausgaben.
Der Staatsanwalt wird beschuldigt, unbefugt auf die interne Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft zugegriffen zu haben. Laut Anklage rief er Patientenakten und andere vertrauliche Informationen ab und leitete diese an den Arzt weiter, um ihm bei der Eintreibung von Schulden zu helfen. Diese Handlungen hätten das öffentliche Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden schwer erschüttert.
Zwischen 2018 und 2020 soll der Arzt etwa 62.000 Euro an Mehrwertsteuer hinterzogen haben, indem er Leistungen nicht deklarierte und Bargeldzahlungen annahm. Statt die Einnahmen zu versteuern, wird dem Staatsanwalt vorgeworfen, die Gelder verwaltet, aufbewahrt und bei Bedarf an den Arzt zurückgegeben zu haben. Um die Transaktionen zu verschleiern, soll er entsprechende Beträge von seinem Privatkonto auf das private Bankkonto des Arztes überwiesen haben.
Darüber hinaus wird dem Staatsanwalt zur Last gelegt, Teile des Geldes für private Zwecke ausgegeben zu haben. Den Ermittlern zufolge flossen die Mittel in Urlaubsreisen, den Kauf von Betäubungsmitteln und die Bezahlung sexueller Dienstleistungen.
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Im Prozess wird es um die Vorwürfe des Betrugs, der Geldwäsche und des unbefugten Datenzugriffs gehen. Bei einer Verurteilung drohen beiden Angeklagten empfindliche Strafen. Die Verhandlung beginnt am Montag; es wird mit der Vorlage detaillierter Beweismittel gerechnet.
