Streit um Arbeitszeitreform: CDU wirft Bas Vertragsbruch vor
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeit hat in der deutschen Koalitionsregierung für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Mittelstandsbeauftragte der CDU, lehnte den Plan öffentlich ab und bezeichnete ihn als Bruch des Koalitionsvertrags. Der von Arbeitsministerin Bárbel Bas vorgelegte Entwurf schlägt Änderungen bei den wöchentlichen Höchstarbeitszeiten und den Regelungen zur Arbeitszeiterfassung vor.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war vereinbart worden, das deutsche Arbeitsrecht an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Dazu gehört die Einführung wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitsgrenzen. Die Richtlinie selbst begrenzt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit – inklusive Überstunden – auf 48 Stunden über einen Referenzzeitraum von zwölf Monaten. Bei Nachtarbeit darf der Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten.
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Die Koalition hatte zudem zugesagt, den bürokratischen Aufwand bei der Arbeitszeiterfassung zu verringern und vertrauensbasierte Systeme ohne verpflichtende Zeiterfassung zu erhalten. Bas’ Entwurf sieht jedoch vor, dass flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen nur über Tarifverträge gelten sollen. Connemann kritisierte dies als ungerecht, da es Arbeitnehmer in tarifgebundenen Betrieben gegenüber anderen begünstige. Zudem warf sie dem Entwurf vor, durch tägliche Obergrenzen und strenge Erfassungspflichten übermäßige Bürokratie einzuführen und das Vertrauen in die Beschäftigten zu untergraben.
Der Streit zeigt die Spannungen bei der Umsetzung der EU-Arbeitszeitregeln in Deutschland. Besonders die Betonung von Tarifverträgen und strengere Dokumentationspflichten stoßen innerhalb der Koalition auf Widerstand. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, diese Bedenken auszuräumen und gleichzeitig ihr Versprechen einzulösen, die Vorschriften zu vereinfachen.
