Streit um Demokratie-Förderung: Prien reformiert Programm ohne SPD-Einbindung
Philipp Huber
Streit um Demokratie-Förderung: Prien reformiert Programm ohne SPD-Einbindung
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Programms „Lebendige Demokratie“, das seit 2014 demokratische Initiativen fördert. Die SPD wirft ihr vor, sie von dem Prozess auszuschließen. Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich nun wegen der Zukunft des Programms weiter zugespitzt.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde vor einem Jahrzehnt ins Leben gerufen, um Projekte zu unterstützen, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Aktuell erhält es jährlich rund 190 Millionen Euro. Die Förderung für etwa 200 bestehende Projekte soll in diesem Jahr auslaufen – obwohl einigen von ihnen eine Weiterförderung zugesichert worden war.
Prien möchte die Mittel künftig stärker Institutionen wie Schulen, Sportvereinen und Bibliotheken zukommen lassen. Die SPD behauptet, sie sei bei der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden. Parteimitglieder kritisieren zudem, das Ministerium gebe auf schriftliche und mündliche Anfragen nur unvollständige oder vage Antworten.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde vom Ministerium abgesagt. Es ist nun für die letzte Juniwoche neu angesetzt. Die SPD vermutet, dass das Ministerium sie nicht mehr ernsthaft an der Gestaltung der Programms beteiligen will.
Der Streit offenbart wachsende Frustration innerhalb der Koalition. Die SPD bezeichnet das Vorgehen des Ministeriums als herablassend und ignorierend gegenüber ihrer Rolle. Das Ergebnis des verschobenen Treffens könnte entscheiden, ob die Umstrukturierung des Programms mit breiterer Unterstützung vorankommt.
