Streit um Kürzungen beim Vorschussunterhalt: Familien in der Zange
Ein Plan zur Kürzung der Vorschussunterhaltszahlungen hat im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Streichungen vorgeschlagen und argumentiert, dass die Kosten seit einer Reform im Jahr 2017 explodiert seien. Mittlerweile melden sich Kritiker aus mehreren Parteien zu Wort und lehnen den Vorstoß entschieden ab.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht eine Reform aus dem Jahr 2017, die die Unterstützung für Alleinerziehende deutlich ausweitete. Vor der Änderung konnten Kinder Vorschusszahlungen nur bis zum 12. Lebensjahr erhalten,且 die Leistungen auf maximal sechs Jahre begrenzt waren. Die Reform hob die Altersgrenze auf 18 Jahre an und strich die zeitliche Begrenzung.
Laut Angaben der Kommunen haben sich die Ausgaben für diese Leistungen seitdem vervierfacht. Sie argumentieren nun, das System sei nicht mehr tragbar, und fordern daher Kürzungen.
Der Widerstand gegen die Pläne kommt aus allen politischen Lagern. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, wies jede Kürzung als inakzeptabel zurück. Der Vorschuss sei ein lebenswichtiges Auffangnetz, wenn Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkämen, betonte sie. Hostert forderte zudem, stärker gegen diejenigen vorzugehen, die zwar Unterhalt zahlen könnten, sich aber weigerten.
Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte, dass Kürzungen Hunderttausende Kinder und Alleinerziehende hart treffen würden. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, nannte den Vorschlag "eine absolute Schande".
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, positionierte sich anders. Zwar lehnte auch er die Kürzungen ab, bestand jedoch darauf, dass Einsparungen stattdessen in anderen Bereichen vorgenommen werden müssten.
Die geplanten Streichungen stehen weiterhin massiv in der Kritik der Abgeordneten. Angesichts der seit 2017 stark gestiegenen Kosten zeigt die Debatte, wie sehr Haushaltszwänge und die Unterstützung bedürftiger Familien einander gegenüberstehen. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Leistungen steht noch aus.
