Warken unter Druck: Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen droht zu scheitern
Philipp Huber
Warken unter Druck: Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen droht zu scheitern
Bundesgesundheitsministerin steht unter Druck, milliardenschweres Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen zu finalisieren
Die geplanten Reformen sollen eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr schließen und die Beitragssätze bis 2030 stabilisieren. Doch Streit über Zeitplan und Umfang hat sich zwischen den Koalitionspartnern zugespitzt.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zugesagt, bis 2027 ein Sparvolumen von 40 Milliarden Euro umzusetzen. Eine von ihr eingesetzte Kommission legte 66 Maßnahmen vor, mit denen bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen – einige Änderungen sollen sofort greifen, andere schrittweise eingeführt werden.
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Verhandlungen zwischen der SPD und Warkens CDU sollen direkt nach Ostern beginnen. Die SPD, vertreten durch den gesundheitspolitischen Sprecher Christos Pantazis, drängt darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden – idealerweise in der letzten Sitzungswoche im Juli. Warken hingegen plant, den Reformvorschlag frühestens im Juli ins Kabinett einzubringen, was die parlamentarische Beschlussfassung auf den Herbst verschieben würde.
Während Pantazis auf Tempo pocht, betont Warken die Notwendigkeit einer gründlichen Ausarbeitung. Beide Seiten sind sich einig, dass nachhaltige, konsensfähige Lösungen schnell gefunden werden müssen, um eine langfristige Destabilisierung der Gesundheitsfinanzierung zu verhindern.
Die Reform muss die 15,3-Milliarden-Lücke für 2025 schließen und die Finanzierung bis 2030 sichern. Bei einer Verabschiedung würde das Paket Sofortkürzungen mit schrittweisen Anpassungen kombinieren. Die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes hängt von den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Monaten ab.
