Wiesbadens Stadtrat beginnt mit fragmentierter Politik und neuer Führung
Julian Herrmann
Wiesbadens Stadtrat beginnt mit fragmentierter Politik und neuer Führung
Wiesbadens Stadtrat startet mit zersplitterter politischer Landschaft und neu geordneter Führung in die Wahlperiode
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Der Wiesbadener Stadtrat hat seine neue Amtszeit mit einer fragmentierten politischen Landschaft und einer umgestalteten Führung begonnen. Dr. Gerhard Obermayr wurde trotz krankheitsbedingter Abwesenheit zum Vorsitzenden gewählt, während fünf Stellvertreter aus verschiedenen Parteien bestimmt wurden. Der Rat steht nun vor einer Legislaturperiode ohne feste Koalition – Entscheidungen werden künftig von wechselnden Bündnissen abhängen.
Obermayrs Wahl erfolgte mit 70 Ja-Stimmen, neun Enthaltungen und einer Gegenstimme. Seine Abwesenheit wegen Krankheit verhinderte die Ernennung nicht, was der Amtszeit einen ungewöhnlichen Start beschert. Zudem wählte der Rat fünf Stellvertreter: Sofia Karipidou (CDU), Thomas Schwarze (SPD), Nele Siedenburg (Grüne), Alexander Winkelmann (FDP) und Songül Yüksel-Fener (Linke).
Der neue Stadtrat setzt sich aus 13 Parteien und Wählergruppen zusammen, die sich in acht Fraktionen organisieren; ein Mitglied ist fraktionslos. Eine Regeländerung sieht vor, dass künftig das dienstälteste Mitglied die Sitzungen eröffnet – statt wie bisher das älteste. Die Anzahl der Ausschüsse bleibt zwar gleich, doch ihre Größe verringerte sich von 15 auf 12 Mitglieder pro Gremium, wobei sich auch die Zuständigkeiten ändern.
Das Magistrat, das Exekutivorgan Wiesbadens, ist auf 24 Mitglieder angewachsen, nachdem ein zusätzlicher Sitz für ehrenamtliche Stadträte geschaffen wurde. Zu ihnen gehört Astrid Wallmann, Präsidentin des Hessischen Landtags. Noch vor Beginn der Sitzung verurteilte der Rat in einer Erklärung Hass gegen gewählte Vertreter und gelobte, trotz politischer Unterschiede zusammenzuarbeiten.
Ohne stabile Koalition wird der Rat für jede Entscheidung gesonderte Mehrheiten bilden müssen. Die verkleinerten Ausschüsse und das erweiterte Magistrat deuten auf eine veränderte Entscheidungsfindung hin. Kooperation wird in den kommenden Jahren unverzichtbar sein.
