Berlin einigt sich auf Mietpreisbremse und digitale Mietkontrolle vor der Wahl
Philipp Huber
Berlin einigt sich auf Mietpreisbremse und digitale Mietkontrolle vor der Wahl
Die regierenden SPD- und CDU-Fraktionen in Berlin haben sich vor den Landeswahlen in fünf Monaten auf neue Wohnungsbaumaßnahmen geeinigt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen Mietpreisbremse und Mieterrechte, während weiterhin Uneinigkeit über die Parkpolitik besteht. Beide Parteien werden die vollständigen Details am kommenden Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen.
Kernstück des Plans ist ein digitales Mietregister. Es soll die Mieten von 2,2 Millionen Mietern überprüfen, um überhöhte Preise oder Ausbeutung aufzudecken. Die Verantwortlichen wollen das Verfahren durch eine Online-Abwicklung vereinfachen, den Papierkram reduzieren und gleichzeitig Datenschutzbedenken Rechnung tragen.
Weitere zentrale Maßnahmen umfassen strengere Schutzbestimmungen für Mieter in möblierten Wohnungen, die Schaffung zusätzlicher Hausmeisterstellen sowie erleichterte Regelungen für die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh bezeichnete die explodierenden Mieten als größte Herausforderung der Stadt, während sein CDU-Kollege Dirk Stettner betonte, dass nur eine Minderheit der Vermieter Wuchermieten verlange.
Trotz der Zusammenarbeit in der Wohnungspolitik bleiben die beiden Parteien in der Frage der Anwohnerparkausweise gespalten. Die SPD will die Gebühren für Parkvignetten erhöhen, doch die CDU lehnt dies ab. Stettner forderte zudem einen praxistauglichen Plan für die Verwaltung von Parkplätzen und die Straßennutzung in der gesamten Stadt.
Das Gesetzespaket soll vor den Berliner Landeswahlen in fünf Monaten finalisiert werden. Saleh und Stettner werden die vollständige Vereinbarung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Der Fokus liegt weiterhin darauf, den Mietdruck zu verringern und gleichzeitig die anhaltenden Streitigkeiten über die Parkpolitik beizulegen.
