Bundesländer fordern Rückkehr zur dauerhaften Integrationspauschale für Geflüchtete
Paul Simon
Bundesländer fordern Rückkehr zur dauerhaften Integrationspauschale für Geflüchtete
Immer mehr deutsche Bundesländer drängen die Bundesregierung, eine dauerhafte Integrationspauschale wieder einzuführen. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalen argumentieren sie, dass die aktuellen Mittel nicht ausreichen, um die mit Geflüchteten verbundenen Ausgaben zu decken. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kommunen mit steigenden Kosten und unzureichender Unterstützung kämpfen.
Von 2016 bis 2023 erhielt die Länder jährlich eine pauschale Integrationsförderung von der Bundesregierung, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Seit 2024 jedoch wird die Finanzierung nach einem Pro-Kopf-Schlüssel geleistet: 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller. Die Bundesländer kritisieren nun, dass dieses System ihren Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) treibt die Forderung nach einer Reform voran. Sie warnt, dass ohne stärkere Unterstützung des Bundes die Integrationsinfrastruktur ins Stocken geraten könnte. Besonders die Kommunen sind auf zentrale Finanzhilfen angewiesen, um die Integrationskosten zu bewältigen.
Sieben weitere Länder – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – haben sich dem Vorhaben angeschlossen. Gemeinsam bilden sie eine Mehrheit, die die Bundesregierung auffordert, das frühere Pauschalmodell wieder einzuführen. Ihr Ziel ist eine langfristige Verpflichtung zur gemeinsamen Tragung der Integrationskosten.
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Der Vorstoß der Länder spiegelt Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der aktuellen Finanzierung wider. Sollte der Vorstoß erfolgreich sein, könnte dies zu höheren Bundeszuschüssen führen und den finanziellen Druck auf die lokalen Behörden verringern. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Integrationsmaßnahmen in den kommenden Jahren unterstützt werden.
