DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitswesen
Greta Werner
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitswesen
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Der Entwurf, der nächste Woche Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, sieht Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen vor – doch der Plan stößt auf massiven Widerstand wegen seiner Auswirkungen auf Beschäftigte und einkommensschwache Haushalte.
Fahimi verurteilte die Pläne als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte vor drastischen Leistungskürzungen sowie höheren Zuzahlungen. Besonders scharf kritisierte sie die geplante Reduzierung des Krankengeldes, das sie als "verheerenden Schlag" für chronisch oder schwer erkrankte Menschen bezeichnete. Auch gegen höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten sprach sich die DGB-Chefin aus: Angesichts steigender Lebenshaltungskosten seien die Haushaltsbudgets ohnehin bereits überlastet.
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Warkens Paket zielt darauf ab, die Beitragssätze durch Ausgabenkürzungen zu stabilisieren – ein Ansatz, den Fahimi rundweg ablehnt. Stattdessen forderte sie, die Kürzungen vollständig zu streichen und stattdessen ein solidarisch finanziertes Modell umzusetzen. Noch laufen Verhandlungen, ob Teile des Gesetzesentwurfs vor der Abstimmung nachgebessert werden.
Fahimi betonte, dass Beschäftigte und sozial Schwache keine weitere finanzielle Belastung hinnehmen würden. Ihre Kritik unterstreicht die wachsenden Spannungen bei der Frage, wie die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland gerecht finanziert werden kann.
Der Gesetzentwurf trifft auf vehementen Widerstand von Gewerkschaften und Verbänden. Sollte er verabschiedet werden, träten die Maßnahmen bereits nächstes Jahr in Kraft und würden die Gesundheitskosten für Millionen Menschen neu gestalten. Das Ergebnis der Kabinettsabstimmung nächste Woche wird zeigen, ob die Kürzungen wie geplant umgesetzt oder zur weiteren Diskussion zurückverwiesen werden.
