Gesundheitsreform der Regierung löst massive Kritik der Sozialverbände aus
Greta Werner
Gesundheitsreform der Regierung löst massive Kritik der Sozialverbände aus
Die geplante Gesundheitsreform der Regierung hat scharfe Kritik von Sozialverbänden ausgelöst. Ein von einer Expertenkommission erarbeiteter Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. Besonders umstritten bleibt unter anderem die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung.
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Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, verurteilte mehrere der geplanten Maßnahmen als Angriff auf den Sozialstaat. Sie warnte, die Reformen könnten die soziale Ungleichheit verschärfen und mehr Menschen in die Armut treiben. Kritik übte Bentele insbesondere an Gesundheitsministerin Nina Warkens Plan, das Krankengeld zu kürzen – dies sei ungerecht. Vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke würden darunter leiden, argumentierte sie. Zudem lehnte die VdK-Chefin den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz ab, die gesetzliche Rente zurückzufahren.
Laut Bentele würde eine Reduzierung der staatlichen Rente auf ein reines Grundsicherungssystem die Hinterbliebenenversorgung und den Schutz bei Erwerbsminderung gefährden. Solche Kürzungen erhöhten das Risiko von Altersarmut, besonders für Mittel- und Geringverdiener. Angesichts der Tatsache, dass 38 Prozent der Beschäftigten nicht privat fürs Alter vorsorgen könnten, bezeichnete sie Merz' Ansatz als "zynisch und realitätsfremd".
Um die Finanzierungslücken zu schließen, schlug Bentele vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung anzuheben. Eine Angleichung an die Grenze in der Rentenversicherung würde ihrer Meinung nach sicherstellen, dass Besserverdiener ihren fairen Anteil zahlen. Zudem forderte sie, dass der Bund die ungedeckten Behandlungskosten von Sozialhilfeempfängern übernimmt.
Der Entwurf, der nun im Kabinett beraten wird, enthält weitere umstrittene Punkte. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen – ein langjähriger Grundpfeiler des deutschen Sozialmodells – stößt auf besonders heftigen Widerstand. Bentele bewertete dies als Angriff auf das solidarische System, das die soziale Sicherung trägt.
Die Einwände des VdK verdeutlichen die Spannungen um die Reformpläne der Regierung. Sollten die Änderungen beschlossen werden, könnten sie die Gesundheitsfinanzierung und den Rentenschutz grundlegend verändern. Kritiker werfen der Regierung vor, die Lasten auf schwächere Schultern abzuwälzen, während Besserverdiener entlastet würden.
