Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Droht ein Rückzug von öffentlichen Aufträgen?
Greta Werner
Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Droht ein Rückzug von öffentlichen Aufträgen?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur strikten Einhaltung von Tarifverhandlungsregeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) zwingt Firmen, die sich um Bundesaufträge bewerben, zur Einhaltung von Gewerkschaftslohnstandards. Arbeitgeber warnen, die Regelung werde viele Unternehmen vollständig von staatlichen Aufträgen abschrecken.
Das TTG gilt für alle Bundesverträge mit einem Volumen von 50.000 Euro oder mehr. Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, riskieren den Ausschluss von künftigen Ausschreibungen. Lieferverträge und Aufträge der Bundeswehr bleiben jedoch ausgenommen.
Eine Umfrage des Bundesvereins der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) offenbart tiefe Besorgnis: Drei Viertel der Unternehmen empfinden die Vergaberegeln bereits jetzt als übermäßig kompliziert. Nun geben 43 Prozent an, sie könnten aufgrund des neuen Gesetzes ganz auf die Bewerbung um staatliche Aufträge verzichten.
BDA-Präsident Rainer Dulger argumentierte, die Bürokratie halte Unternehmen bereits jetzt davon ab, im öffentlichen Sektor tätig zu werden. Das TTG werde staatliche Aufträge noch unattraktiver machen, warnte er. Der Bundesrat wird das Gesetz am kommenden Freitag beraten.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte der Wettbewerb um öffentliche Aufträge schrumpfen. Firmen, die die neuen Standards nicht erfüllen wollen, könnten sich aus Ausschreibungen zurückziehen. Die anstehende Debatte im Bundesrat wird entscheiden, ob das Vorhaben wie geplant voranschreitet.
