Frankfurter Gericht erlaubt Nennung eines Chinesen in politischem Bericht über Diaspora-Einfluss

Richterspruch: Chinesen können in Bericht über Diaspora genannt werden - Frankfurter Gericht erlaubt Nennung eines Chinesen in politischem Bericht über Diaspora-Einfluss

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass ein in China geborener Mann in einem wissenschaftlichen Bericht über Chinas Außenpolitik unter Präsident Xi Jinping namentlich genannt werden darf. Das Gericht in Frankfurt am Main entschied, dass das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über die Einflussnahme Chinas auf seine Diaspora höher einzuschätzen ist als das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Der Mann hatte versucht, die Veröffentlichung seiner Identität sowie bestimmter Aussagen aus dem Bericht von 2022 zu verhindern. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab und berief sich dabei auf das öffentliche Interesse. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Bericht einer deutschen Stiftung, der Chinas Bemühungen untersucht, Einfluss auf seine Diaspora auszuüben. Der Kläger hatte argumentiert, der Bericht stelle seine Rolle und seine Aussagen falsch dar. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass der Begriff "Vorschlag" seine Eingabe zutreffend beschreibe, mit der er Unterstützung für ein stärkeres politisches Engagement von im Ausland lebenden ethnischen Chinesen gesucht hatte. Die Entscheidung des Frankfurter Gerichts ermöglicht es, dass der Bericht weiterhin öffentlich zugänglich bleibt – inklusive der Nennung des Namens des Klägers. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall für die Abwägung zwischen persönlichem Persönlichkeitsschutz und dem übergeordneten Interesse an der Berichterstattung über außenpolitische Themen. Rechtsbeobachter weisen darauf hin, dass der Fall die Herausforderungen verdeutlicht, Einflusskampagnen aufzuarbeiten, ohne individuelle Rechte zu verletzen.