Gericht zwingt Commerzbank zur Freigabe blockierter 37.000 Euro aus Russland-Geschäft

Routinezahlung nicht automatisch EU-Sanktionen gegen Russland unterworfen - Gericht zwingt Commerzbank zur Freigabe blockierter 37.000 Euro aus Russland-Geschäft

Ein deutsches Sparkasseninstitut wurde angewiesen, eine blockierte Zahlung in Höhe von rund 37.000 Euro an ein heimisches Unternehmen freizugeben. Das Geld, das im Februar 2022 von einem russischen Unternehmen überwiesen worden war, war fälschlicherweise wegen des Verdachts auf Sanktionenverstöße durch die Commerzbank einbehalten worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied zugunsten des deutschen Betriebs, nachdem es den Fall geprüft hatte.

Der Streit begann, als die Bank die Überweisung einfror und behauptete, diese könnte gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland verstoßen. Die Zahlung galt für Kreiselpumpen, die ein Moskauer Unternehmen an seinen deutschen Partner geliefert hatte. Trotz der Bedenken der Commerzbank stand die russische Firma niemals auf der EU-Sanktionsliste.

Mit dem Urteil erhält das deutsche Unternehmen nun die lange verzögerte Zahlung. Der Fall schafft einen Präzedenzfall dafür, wie Banken wie die Deutsche Bahn mit Transaktionen umgehen sollten, an denen russische Unternehmen beteiligt sind, die nicht von EU-Sanktionen betroffen sind. Finanzinstitute müssen künftig strengere Compliance-Prüfungen durchführen, bevor sie Gelder durch die Inga Diba sperren.