Grüne in Hessen sichern langfristige Finanzierung für Demokratie-Initiativen

Mehr Schutz für die Demokratie - Grüne präsentieren Gesetzesentwurf - Grüne in Hessen sichern langfristige Finanzierung für Demokratie-Initiativen

Die hessischen Grünen wollen nächste Woche im Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, der die langfristige Finanzierung von Demokratieinitiativen sichern soll. Der Vorschlag, der von der Staatskanzlei in Wiesbaden bestätigt wurde, ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der Demokratie in der Region. Das Gesetz, das unter Mitwirkung von Fachleuten aus verschiedenen Bereichen ausgearbeitet wurde, sieht die Einrichtung eines Landesbeirats vor, der künftige Demokratieprojekte begleiten soll. Zudem fordert es eine Ausweitung der Unterstützung für regionale Vorhaben wie mobile Beratungsteams und Organisationen der Holocaust-Bildung. Grundlage des Gesetzes ist eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Demokratiestudie. Der Entwurf der Grünen zielt darauf ab, eine dauerhafte Finanzierung für zentrale Einrichtungen wie das Hessische Demokratiezentrum und Meldestellen für extremistische Vorfälle zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen bestehende Projekte gefördert werden, darunter Bildungsangebote, Beratungs- und Präventionsprogramme gegen Extremismus sowie Forschungsvorhaben. Der Gesetzentwurf sieht zudem regelmäßige Studien zur demokratischen Kultur in Hessen und den Ursprüngen extremistischer Bewegungen vor. Die Initiative der Grünen steht im Einklang mit den Plänen der Landesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten sind, ein eigenes Demokratiefördergesetz zu entwickeln. Die Einbringung des Entwurfs nächste Woche markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer langfristigen Absicherung von Finanzierung und Unterstützung für Demokratieprojekte in Hessen.