Hessen schafft 90 überflüssige Vorschriften ab – Hotelmeldezettel sind Geschichte
Admin UserReduzierung der Verwaltungslast beginnt - Pentz warnt vor alten Gewohnheiten - Hessen schafft 90 überflüssige Vorschriften ab – Hotelmeldezettel sind Geschichte
Hessen startet eine große Offensive zur Entbürokratisierung für Bürger und Unternehmen. Das erste Bürokratieabbaugesetz führt über 120 Änderungen ein und schafft oder vereinfacht 90 Vorschriften im gesamten Bundesland ab. Eine sofort wirksame Neuerung: Hotelgäste in Deutschland müssen bei der Ankunft keine Meldebögen mehr ausfüllen.
Das neue Gesetz zielt auf veraltete Verfahren in öffentlichen und privaten Bereichen ab. Minister Manfred Pentz (CDU) nannte die Hotelmeldezettel als Paradebeispiel für überflüssige Formalitäten, die nur aus Gewohnheit aufrechterhalten werden. Er warnte vor der Haltung "Das haben wir schon immer so gemacht" und betonte die Notwendigkeit nachhaltiger Veränderungen.
Digitale Prozesse ersetzen nun viele Präsenzpflichten. Bürger und Unternehmen können Anmeldungen und Antragsformulare per E-Mail einreichen, wobei digitale Kopien statt physischer Dokumente akzeptiert werden. Auch Pflegeheime profitieren von reduzierten Meldepflichten. Künftig soll Künstliche Intelligenz (KI) den Abbau von Bürokratie weiter vorantreiben: Die Technologie durchforstet Landesgesetze, um widersprüchliche oder überholte Regelungen zu identifizieren. Gleichzeitig ist ein zweites Bürokratieabbaugesetz in Vorbereitung. Im Fokus stehen die Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte sowie die Überprüfung veralteter Vorkaufsrechte. Das für 2026 geplante Gesetz soll sicherstellen, dass Behörden und Unternehmen nicht in alte Muster zurückfallen.
An den Reformen wirken Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Organisationen wie das Deutsche Aktieninstitut mit, die sich auch mit Themen wie Mitarbeiterbeteiligungsmodellen befassen. Welche konkreten Akteure in der nächsten Phase eingebunden werden, steht jedoch noch nicht fest.
Die Veränderungen erfordern Engagement von allen Seiten – von Behörden, Unternehmen und privaten Einrichtungen. Mit digitalen Antragsverfahren als Standard und KI-gestützter Analyse von Rechtsineffizienzen markieren die Neuerungen einen Wandel in der hessischen Verwaltungskultur. Das nächste Gesetz wird diese Schritte vertiefen und gezielt weitere Verzögerungen und Papierkram abbauen.
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